Zigarettenautomaten-Betreiber aus MG wehrt sich vor Gericht
Veröffentlicht: Dienstag, 09.04.2024 13:34
Ein Zigarettenautomaten-Betreiber aus Mönchengladbach und eine Nichtraucher-Initiative kämpfen seit heute vor Gericht. Die Initiative Pro Rauchfrei will den Betreiber Tobaccoland dazu verpflichten, auf seinen Automaten mehr vor der Gefahr durch Rauchen zu warnen.
Auf den Automaten wird bisher aber nur sehr dezenten davor gewarnt, kritisiert die Nichtraucher-Initiative. Sie will entweder Warnhinweise auf jeder Taste am Automaten oder Tasten ohne Markenlogos. Tobaccoland sagt dagegen: Das Umrüsten wäre zu teuer. Im Oktober hatte der Bundesgerichtshof allerdings schon geurteilt, dass Warnhinweise bei Tabakprodukten für Käufer gut sichtbar sein müssen. Ein Urteil am Oberlandesgericht könnte es jetzt in einigen Wochen geben.
