NPD-Plakate sind zu Recht entfernt worden
Veröffentlicht: Montag, 04.05.2020 17:35
Die Wahlplakate der NPD in Mönchengladbach zur Europawahl im letzten Jahr haben jetzt wieder die Justiz beschäftigt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat jetzt entschieden, dass die von Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners angeordnete Entfernung oder Unkenntlichmachung der Plakate im Vorfeld der Wahl rechtens war.
Die NPD hatte im Vorfeld der Europawahl auf Werbeplakaten in Mönchengladbach mit dem Slogan "Migration tötet - Widerstand jetzt" geworben. Laut dem Gericht erfüllten die Slogans den Straftatbestand der Volksverhetzung und gefährdeten so auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mönchengladbach. Schon im Mai 2019 war die Partei mit einem Eilantrag gegen die Anordnung von Oberbürgermeister Reiners vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert. Gegen das jetzt ergangene Urteil kann noch Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht NRW eingelegt werden.
