Bündnis startet Aktion gegen geplantes Abschiebegefängnis

In Rheydt gibt es morgen (30.08.) eine Aktion gegen das geplante Abschiebegefängnis auf dem ehemaligen JHQ-Gelände. Anlass ist ein bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebehaft, der jedes Jahr stattfindet. Den will das Bündnis "Abschiebegefängnis verhindern" nutzen, um öffentlich klare Kritik an dem geplanten Landesprojekt zu äußern.

Mit Info-Ständen will das Bündnis über die Bedingungen in Abschiebehaft aufklären: Menschen würden entrechtet werden, immer wieder komme es zu Todesfällen. Auch gibt es Kritik am Vorgehen von Land und Stadt: Viele Steuergelder würden für die Einrichtung drauf gehen - die Planungen würden hinter verschlossenen Türen laufen. Oberbürgermeister Felix Heinrichs erklärt auf Radio 90,1-Anfrage: Weil das Gefängnis Landes-Sache ist, habe die Stadt erstmal nichts mit den Plänen zu tun - erst dann, wenn es darum geht, einen Bebauungsplan zu erstellen. Bei diesem Schritt sei man aktuell aber noch nicht. Man sei lediglich in Verhandlungen mit dem Land, ob sich auf dem Gelände zusätzlich noch Unternehmen niederlassen könnten. Das sei aber kein Geheimnis.

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