Nach Urteil: Stadt verschickt Gebührenbescheide
Veröffentlicht: Sonntag, 02.10.2022 11:09
Die Stadt Mönchengladbach wird wieder Kanalgebührenbescheide verschicken. Zuletzt hatte sie mehrere Tausend bescheide zurücksgestellt, weil sie erst ein Urteil abwarten wollte.
Mitte des Jahres hatte die Stadt rund 31.000 Kanalgebührenbescheide zurückgestellt, da sie ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts abgewartet hatte, teilt die Stadt Mönchengladbach mit. Die Stadt hatte im Sommer den Versand der Kanalgebührenbescheide zurückgestellt. Konkret ging es um die Berechnung der Abwassergebühren, insbesondere in der Berücksichtigung von Abschreibungen und Zinsen. Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Berechnung der Kanalbenutzungsgebühren rechtens sei. Damit holt die Stadt in den kommenden Tagen den Versand der Gebührenbescheide nach. Da die für ein Jahr zu erhebenden Vorausleistungsbeträge jetzt auf den restlichen Zeitraum der Abrechnungsperiode umgerechnet werden, können die Beträge in Einzelfällen allerdings höher ausfallen.
