Erfolg für kleine Parteien: Neues Kommunalwahlrecht ungültig

Bei der Sitzverteilung in Stadträten wurde zuletzt aufgerundet: Hat eine Partei rechnerisch zum Beispiel Anrecht auf 1,5 Sitze, kann sie aufgerundet zwei bekommen. Mit dem neuen, sogenannten Rock-Verfahren, benannt nach dem Grünen-Abgeordneten Simon Rock, sollten aber nur noch größere Parteien diesen Rundungs-Bonus bekommen. Parteien wie Volt, BSW, FDP und die Linke haben dagegen geklagt und jetzt Recht bekommen: Das Rock-Verfahren hätte sie systematisch benachteiligt, sagt das NRW-Verfassungsgericht. Es habe außerdem kein zwingender Grund bestanden, das System zu ändern. CDU, Grüne und SPD in NRW hatten argumentiert, dass kleine Parteien durch das Aufrunden einen viel größeren Vorteil hätten als große Parteien, bei denen es nicht so sehr auf einen Sitz mehr oder weniger ankommt. Das Urteil ist dementsprechend für kleineren Parteien in Mönchengladbach sehr wichtig: Vier Fraktionen sind aktuell mit weniger als fünf Sitzen im Stadtrat vertreten. Potenziell einen Sitz mehr durch Aufrunden bekommen zu können, macht für sie einen großen Unterschied aus. Die Kommunalwahl ist am 14. September.