Wahlwerbung sorgt für Diskussion

Über dem Slogan "für ein sicheres und sauberes Mönchengladbach" ist ein Bild von einer Polizistin und einem Polizisten in Uniform zu sehen. Dabei handle es sich um ein künstlich erstelltes Symbolbild, heißt es von der AfD auf Anfrage unserer Redaktion.

Kritik der Polizeigewerkschaft

Die Polizeigewerkschaft sagt gegenüber Radio 90,1: "Wir als GdP Mönchengladbach lehnen diese Wahlwerbung ab. Dass eine Partei wie die AfD auf diese Weise die Polizei für ihre Zwecke zu benutzen versucht, ist deplatziert." Sie sieht vor allem ein Problem darin, was das Neutralitätsgebot von Polizeibeamten angeht. Laut der Gewerkschaft könnten solche Bilder den Eindruck erwecken, dass die Polizei sich mit Inhalten dieser Partei identifiziere und nich neutral sei. Sie sieht auch explizit ein Problem darin, dass es sich um Werbung der AfD handelt - eine Partei, um deren bundesweite Einstufung durch den Verfassungsschutz aktuell gerungen wird.

Das sagt die AfD

Die AfD hält das Bild für unbedenklich und betont, dass es sich um ein allgemein verständliches Bild für das Thema Sicherheit handle. Es gehe der AfD um eine positive Darstellung von Sicherheit im öffentlichen Raum, nicht um reale Personen und auch nicht um die Polizei als Institution. Echte Polizisten kämen für solche Zwecke nicht zum Einsatz. Rechtlich kann die Polizei aus diesem Grund auch nicht gegen das Bild vorgehen. Das ginge nur, wenn eine Partei ungefragt Bilder von echten Beamten benutzen würde, erklärt die Mönchengladbacher Polizei.

Echte Beamte in der Politik

Konsequenzen gäbe es auch, wenn echte Beamte freiwillig in Uniform für eine Partei posieren und so gegen das Neutralitätsgebot verstoßen würden. Dann würde die Polizei dienstrechtlich dagegen vorgehen, heißt es. Privat dürfen sich allerdings auch Beamte, wie etwa Polizisten, Lehrer und Feuerwehrleute, politisch engagieren. Das kommt auch bei uns in Mönchengladbach regelmäßig vor. So war zum Beispiel der Polizist Dominic Gläser im Rennen für den Posten des OB-Kandidaten der CDU. Hier gibt es aber klare Regelungen dazu, wie Politik und Beamtenstatus zu trennen sind. Wenn ein Beamter tatsächlich ein politisches Mandat bekommt, dann ruhen für diese Zeit seine Pflichten und Rechte als Beamter. Es ist also nicht möglich, Oberbürgermeister zu werden und politische Entscheidungen zu treffen und trotzdem gleichzeitig als Polizist zu arbeiten, der politisch neutral Gesetze durchsetzen soll. 

Autorin: Anika Peltzer