Überschuldete Städte unzufrieden mit Altschulden-Gesetz des Landes

Diese sieht vor, dass das Land finanzschwache Kommunen zur Hälfte von ihren Altschulden befreit. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Mönchengladbach angehört, hat nun zu den Plänen Stellung genommen. Die geplante Regelung war nun Thema in der Landespolitik. Dabei hat das Aktionsbündnis die Pläne grundsätzlich befürwortet. Kritik gibt es jedoch unter anderem an den Voraussetzungen für Kommunen. Sie müssen ihre Schulen nämlich fristgerecht durch eine Wirtschaftsprüfung belegen lassen. Laut dem Aktionsbündnis führe das zu einer hohen Nachfrage bei einem nur geringen Angebot an berechtigten Prüfern. Dadurch bestehe die Gefahr, dass nicht alle Kommunen fristgerecht einen Antrag stellen können. Das Bündnis schlägt deshalb vor, mehr Prüfungsinstitute zu berechtigen. Außerdem kritisiert das Bündnis, dass die Regelung keine neuen Schulden verhindert.