Schuldenbündnis fordert weitere Entlastung

Der Landtag hat eine Schulden-Übernahme von überschuldeten Großstädten wie Mönchengladbach beschlossen. Das begrüßt das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", dem auch Mönchengladbach angehört.

Es fordert aber, dass dem Beschluss weitere Schritte folgen, um neue Schulden zu verhindern. NRW solle nun auch Druck auf den Bund machen. Denn auch die Bundesregierung hat das Thema auf der Agenda. Der Vorschlag: Der Bund übernimmt die andere Hälfte der Schulden und beteiligt sich stärker an den Sozialausgaben der Kommunen. So müssten Städte wie Mönchengladbach nicht immer weiter Zinsen zahlen - und sich so womöglich weiter verschulden. Unsere Stadt will einen Antrag auf Teilnahme am Entschuldungsprogramm des Landes stellen, und rechnet allein darüber mit einer Entlastung in dreistelliger Millionenhöhe.  

Weitere Meldungen