Land hält an Plänen auf dem JHQ-Gelände fest

Eine Sprecherin des Flüchtlingsministeriums erklärte, man plane weiter mit dem Areal – auch wenn die Prüfungen des Verteidigungsministeriums noch laufen. Laut DPA-Informationen soll der Bund aber auch eine gemeinsame Nutzung des großen Areals nicht ausschließen. Auch die Pläne für das Abschiebegefängnis werden aktuell konkreter. Morgen könnte es im Landtag darum gehen, wie weit die Pläne genau sind. Diese Auskunft hatte die SPD von der Flüchtlingsministerin Paul gefordert. In Nordrhein-Westfalen gibt es bislang nur ein Abschiebegefängnis – im westfälischen Büren. Der Bedarf für eine zweite Einrichtung sei inzwischen konkretisiert worden, so der Bau- und Liegenschaftsbetrieb. Das Vorhaben ist allerdings umstritten: Bereits im April wurde eine Verschärfung der Abschiebepolitik kritisiert. Oberbürgermeister Felix Heinrichs hatte gegenüber Radio 90,1 gesagt, dass die geplanten Gewerbeflächen auf dem Gelände dringend gebraucht werden, man müsse aber Baurecht schaffen, wenn das Land es so wolle.