Konsequenzen für junge Unionsmitglieder unklar

Gestern war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft, die die Parole bei mindestens einer Person feststellen konnte, das Verfahren dennoch eingestellt hat – aus juristischen Gründen. Jochen Klenner, Kreisparteichef und Landtagsabgeordneter der CDU in Mönchengladbach, hatte sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe entrüstet gezeigt und eine parteiinterne Aufarbeitung angekündigt. Nach der Einstellung des Verfahrens wollte er sich zu Konsequenzen aber nicht äußern – das müsse zunächst besprochen werden. Eine Diskussion innerhalb der Gremien soll es also noch geben. Auf der Weihnachtsfeier der Jungen Union sollen Sätze wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gerufen worden sein. Der Staatsschutz ermittelte acht Monate lang – zu einer Verurteilung kommt es trotzdem nicht. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, die rechtliche Hürde der öffentlichen Wirkung sei nicht überschritten – es waren nur 15 bis 20 Mitglieder der Jungend Union anwesend, und nicht alle hätten die Rufe mitbekommen.