Kampfansage an Trump: Elon Musk kündigt eigene Partei an

Washington (dpa) - Tech-Milliardär Elon Musk eskaliert die Fehde mit seinem einstigen Vertrauten Donald Trump: Er will eine eigene Partei in den USA etablieren. Auf der Plattform X verkündete der Tesla-Boss den Namen - America Party. Damit geht Musk in Maximal-Opposition zu dem US-Präsidenten.

Musk schrieb, die neue Partei werde den US-Bürgern «ihre Freiheit zurückgeben». Wenn es dazu komme, dass das Land durch Verschwendung und Bestechung in den Bankrott getrieben werde, «leben wir in einem Einparteiensystem, nicht in einer Demokratie».

Höhepunkt der Fehde mit Trump

Die Ankündigung Musks markiert einen vorläufigen Höhepunkt der Fehde zwischen Trump und dem Tech-Milliardär. Noch vor Monaten hatte niemand damit gerechnet: Musk hatte Trumps Wahlkampf mit mehr als 250 Millionen Dollar unterstützt und wurde nach der Amtseinführung mit Kostensenkungen im Regierungsapparat beauftragt. Die vom Gremium Doge durchgesetzten Haushaltskürzungen und Stellenstreichungen sorgten zum Teil für heftige Kritik und Proteste.

Doch dann folgte Anfang Juni eine Schlammschlacht. Die beiden überzogen sich mit heftigen Vorwürfen in den sozialen Medien - jeder konnte mitlesen. Musk schrieb zum Beispiel: «Ohne mich hätte Trump die Wahl verloren.»

Welche Rolle will Musk spielen?

Der Tesla-Chef, der auch ein Elektroauto-Werk in Brandenburg hat, ließ offen, welche Rolle er in der angekündigten neuen Partei spielen will. Sollte er sich aktiv in die Politik einbringen, könnte sich Musk direkt als eine Art Gegenspieler inszenieren.

De facto Zweiparteiensystem in den USA

Anders als in Deutschland, wo Koalitionen aus mehreren Parteien die Bundesregierung bilden und im Bundestag viele Parteien sitzen, gibt es in den USA die derzeit regierenden Republikaner von Trump einerseits und die Demokraten andererseits. 

Zwar existieren auch andere Parteien, aber de facto herrscht ein Zweiparteiensystem in den Vereinigten Staaten. Kleinere Parteien haben kaum eine Chance auf größeren politischen Erfolg. Die Frage ist, wie aussichtsreich die Pläne von Musk vor diesem Hintergrund sind. 

Musk kann nicht Präsident werden

Der Gründer der Raumfahrtfirma SpaceX kann selbst nicht Präsident werden, weil er in Südafrika geboren wurde. Als reichster Mensch der Welt mit einem geschätzten Vermögen von rund 360 Milliarden Dollar sieht er sich aber in der Lage, den Ausgang von Wahlen auf verschiedenen Ebenen maßgeblich beeinflussen zu können. So drohte Musk bereits vor Wochen, Gegenkandidaten für Kongressabgeordnete zu unterstützen, die für das Trump-Gesetz stimmen. 

Im März wurden allerdings die Grenzen von Musks politischer Macht deutlich. Er warf sein Gewicht in den Wahlkampf um einen wichtigen Richterposten im Bundesstaat Wisconsin - und der von ihm unterstützte Kandidat der Republikaner verlor deutlich.

Musk ist wegen seiner hart rechten politischen Ansichten sehr unpopulär bei Wählern der Demokratischen Partei. Durch den Bruch mit Trump könnte sich auch großer Teil der politischen Basis der Republikaner von ihm abwenden. Beide Parteien haben zwar Wähler, denen auf einer Seite Trumps Kurs zu rechts und auf der anderen Seite einige Positionen der Demokraten zu liberal sind. Aber Musk hatte sich in den vergangenen Jahren so klar rechts positioniert, dass es ihm schwerfallen dürfte, die Mitte zu gewinnen.

Musk war Trumps Schatten

Nach der Wahl war Musk ein enger Vertrauter Trumps, der zur Verwunderung vieler mit am Kabinettstisch saß und - mit seinem kleinen Sohn auf den Schultern - bei vielen Events im Weißen Haus quasi zum Schatten des Präsidenten wurde.

Zuletzt hatte sich Musk aber erneut massiv über das von Trump am Freitag unterzeichnete große Steuer- und Ausgabengesetz aufgeregt, bekannt als «One Big Beautiful Bill». Er forderte unter anderem weitaus stärkere Ausgabenkürzungen und warnte, die weitere Erhöhung der Staatsschulden werde künftige Generationen belasten.

Umfrage bei X 

Trump feierte am Unabhängigkeitstag das beschlossene Gesetz als maximalen Erfolg - für ihn ist das ein innenpolitisch wichtiger Sieg. Musks Widerstand gegen das Gesetz erklärt Trump mit dem Wegfall von Elektroauto-Subventionen, was Teslas weniger erschwinglich machen wird.

Musk hatte bereits angekündigt, er werde eine neue Partei der Mitte gründen, wenn das Gesetz durchgehen sollte. Am Unabhängigkeitstag, einem der wichtigsten Feiertage für die Amerikaner, hatte der Tech-Milliardär dann quasi konträr zu Trump eine Umfrage auf X gestartet, in der er die Parteigründung zur Abstimmung stellte. Darin sprachen sich bei rund 1,25 Millionen Teilnehmern gut 65 Prozent dafür aus - kein überwältigender Wert, da solche Umfragen auf Musks Plattform oft von seinen Anhängern dominiert werden. Am Samstag ergänzte Musk: «Ihr wollt eine neue politische Partei und ihr sollt sie haben.»

Wahlwerbung für die AfD in Deutschland

Musk hatte sich vor der Bundestagswahl auch schon in Deutschland in die Politik eingemischt - er hatte eine Wahlempfehlung für die AfD ausgesprochen.