Indonesien: Massenproteste gegen Luxus-Zulagen für Politiker

Jakarta (dpa) - In Indonesien spitzen sich Massenproteste gegen die Regierung immer weiter zu. Zehntausende Menschen sind seit Tagen in der Hauptstadt Jakarta und anderen Landesteilen auf den Straßen, um gegen die Einführung hoher Zulagen für Abgeordnete zu demonstrieren - während gleichzeitig Steuermaßnahmen und Inflation vielen Bürgerinnen und Bürgern schwer zu schaffen machen. 

Zuletzt kam es zu schweren Zusammenstößen mit den Einsatzkräften, die daraufhin Hunderte Demonstranten festnahmen, wie indonesische Medien berichteten. Die Polizei setzte auch Tränengas und Wasserwerfer gegen die Menge ein. Vor allem Studenten beteiligen sich an den Protesten. 

Um welche Zulagen geht es?

Die Wut richtet sich vor allem gegen eine zusätzliche monatliche Wohnungszulage von 50 Millionen Indonesischen Rupien (etwa 2.600 Euro) für Abgeordnete – eine Summe, die den Monatslohn etlicher Indonesier um ein Vielfaches übersteigt, wie Kritiker monieren. 

Die Ankündigung kam zu einer Zeit, in der viele Menschen in dem südostasiatischen Inselstaat unter steigenden Lebenshaltungskosten und Massenentlassungen leiden. Zusätzlich angeheizt wurde der Ärger durch Videos von Politikern, die in sozialen Medien ihren luxuriösen Lebensstil zur Schau stellten.

Polizeiwagen tötet Motorradtaxi-Fahrer

Die Proteste eskalierten am Donnerstagabend (Ortszeit), nachdem der Fahrer eines Motorradtaxis in Jakarta von einem gepanzerten Polizeifahrzeug überrollt und getötet wurde – was landesweite Empörung auslöste. Der 21-Jährige war nahe dem Parlamentsgebäude überfahren worden, als sich das Fahrzeug einen Weg durch die Menschenmenge bahnte. 

Die Polizei entschuldigte sich für den Vorfall. «Wir können nicht ändern, was passiert ist. Aber wir übernehmen die Verantwortung dafür», sagte ein Polizeisprecher. Er fügte hinzu, dass gegen den Fahrer des gepanzerten Fahrzeugs ermittelt werde.