Brückenteil stürzte auf Gleis: Parteien fordern mehr Geld

Für die Sanierung dieser und anderer Brücken fordert die Linke in einer Mitteilung, dass die Kommunen entschuldet werden. Die Fraktion sagt, dass die kommunale Infrastruktur auch aufgrund der hohen Schulden verfalle. Sie fordert Sanierungen unabhängig von finanziellen Vorbehalten und eine dauerhafte finanzielle Beteiligung von Land und Bund bei Infrastruktursanierungen. Auch die SPD setzt sich für eine konsequente Sanierung von Infrastruktur ein, sagt sie auf Anfrage. Im Bund will sie eine Altschuldenlösung für Kommunen umsetzen. Die Grünen wollen in der Ratssitzung morgen (09.07.) für die Teilnahme am Altschulden-Programm des Landes stimmen. Das will etwa die Hälfte der kommunalen Schulden für Großstädte übernehmen.