Anwohner zahlen nicht mehr für Straßenbau

Ein entsprechendes Gesetz soll ab dem kommenden Jahr in Kraft treten. Seit 2018 müssen Hausbesitzer in Mönchengladbach nichts mehr bezahlen, wenn ihre Straße erneuert wird. Das Gesetz sieht bisher aber noch vor, dass die Kommunen eine Gebühr verlangen. Die Stadt Mönchengladbach schickt deshalb bisher Gebührenbescheide über 0 Euro in solchen Fällen - die tatsächlichen Kosten trägt dann die Landesbank. Der neue Gesetzesentwurf sieht sogar vor, dass den Kommunen verboten wird, von Anwohnern Gebühren für den Straßenbau zu erheben. Das begrüßt der Interessenverband Haus und Grund - kritisiert aber, dass einige Hausbesitzer trotzdem noch Zahlen müssen, nämlich für Bauprojekte, die vor 2018 stattgefunden haben.