Wie geht es nach dem Stärkungspakt für den Haushalt weiter?
Ende des Jahres endet der sogenannte Stärkungspakt - seit 2012 ist auch Mönchengladbach darin, um mit Hilfe des Landes ihre Überschuldung abzuwenden. Eine Nachfolgeregelung gibt es noch nicht. Im Haupt- und Finanzausschuss berichtet die Verwaltung heute, wie es jetzt mit den Stadtfinanzen weitergeht.
Veröffentlicht: Mittwoch, 08.12.2021 13:24
Die Stadt Mönchengladbach schafft es inzwischen auch ohne Konsolidierungshilfen, ihren Haushalt auszugleichen. Ab 2022 gelten für die Stadt damit wieder die üblichen Vorschriften, wie für alle Städte, die nicht im Stärkungspakt sind. Man rechnet zwar damit, bis 2025 wieder so wenige Schulden zu haben wie zuletzt vor 10 Jahren -- viel Spielraum für Ausgaben bleibt trotzdem nicht. Die Stadt sieht deshalb weiter die Notwendigkeit, ihren Haushalt systematisch zu konsolidieren und zu optimieren - gerade vor dem Hintergrund zusätzlicher Kosten durch die Corona-Pandemie und noch immer fehlender Regelungen zu den Altschulden der Kommunen in NRW.