Wahlprüfungsausschuss: Einsprüche gegen Kommunalwahl
Die Kommunalwahl vor gut zweieinhalb Monaten beschäftigt heute Nachmittag (17 Uhr) nochmal den Wahlprüfungsausschuss der Stadt Mönchengladbach. Anlass sind zwei Einsprüche die noch vor der Wahl und der Stichwahl im September eingereicht worden waren.
Veröffentlicht: Donnerstag, 03.12.2020 13:02
Der erste Einspruch kam von Esther Wasilewski, der Kandidatin für die neu gegründete Partei ÖDP. Wegen weggeworfener Briefe mit Wahlbenachrichtigungen im Vorfeld der Wahl hatte Wasilewski eine Überprüfung der Vorgänge gefordert und Beschwerde gegen die Wahl an sich eingelegt. Der zweite Einspruch kam von der CDU-Fraktion. Darin geht es um zahlreiche Ersatzkandidaten für die Bezirksvertretungen und für den Stadtrat, die laut CDU durch einen Übertragungsfehler nicht berücksichtigt worden seien. Nach dem heutigen Wahlprüfungsausschuss entscheidet der Rat endgültig über die Beschwerden. Empfohlen wird laut Vorlage, beide Einsprüche als unbegründet abzuweisen.