Streit über Kinderrechte
Sollen Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden oder nicht? Darüber streiten sich aktuell die beiden Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel und Günter Krings.
Veröffentlicht: Mittwoch, 22.05.2019 07:12
SPD-Frau Yüksel fordert, dass ein eigenes Kindergrundrecht im Grundgesetz festgeschrieben wird - der CDU-Politiker Krings hält das für unnötig. Tatsächlich sieht der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vor, dass die Kindergrundrechte im Grundgesetz verankert werden. Einen Vorschlag dazu soll eine Kommission von Bund und Ländern bis Jahresende vorlegen. Yüksel verspricht sich davon eine kinderfreundlichere Gesellschaft. Kinderrechte würden aktuell etwa bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Eltern zu wenig beachtet. Laut Yüksel wolle Krings sich diesem Vorhaben in den Weg stellen - obwohl er den Koalitionsvertrag selbst mit ausgehandelt habe. Krings hingegen sieht die Kinderrechte bereits durch die jetzige Version des Grundgesetzes abgedeckt. Er fordert ein sogenanntes "Staatsziel Generationengerechtigkeit", um Kinderrechte vor kinder-unfreundlicher Politik zu schützen.