Straßenbaubeiträge sollen sich ändern

Dabei hält die schwarz-gelbe Regierung bei ihrem Entwurf an dem Konzept der Anliegerbeiträge fest – allerdings in abgeschwächter Form. Nach dem Entwurf wird das Land 65 Millionen Euro für Straßenausbaumaßnahmen in den Kommunen bereitstellen, damit die Städte und Gemeinden die Anlieger bei den Beiträgen entlasten können. Ganz wegfallen werden die Kosten damit für die betroffenen Anlieger aber nicht. Das hatte die größte Volksinitiative in der Geschichte NRWs eigentlich gefordert. 450.000 Unterschriften wurden dabei gesammelt. Darunter auch über 4000 aus Mönchengladbach. Unter dessen droht die SPD-Opposition mit einer Verfassungsklage gegen die geplante Gesetzesänderung. Aus ihrer Sicht ist nicht klar, welche finanziellen Folgen die Neuregelung für die Kommunen hätte.