Straßenbaubeiträge sollen bleiben
Veröffentlicht: Mittwoch, 28.08.2019 16:25
Trotz der Proteste von Bürgerinitiativen und Opposition hält NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) an den Straßenbaubeiträgen fest. Erste Erfahrungen großer Flächenländer, die die Beiträge abgeschafft hätten, würden zeigen, dass dieser Weg nicht empfehlenswert sei.
Laut Scharrenbach werde die Steuerung der Standards und der Kosten von Ausbau-Maßnahmen aus der Hand gegeben, wenn die Straßenbaubeiträge abgeschafft werden. Für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge haben sich allerdings auch viele Mönchengladbacher ausgesprochen. Alleine in unserer Stadt haben 4.300 Menschen eine landesweite Unterschriftensammlung unterstützt. NRW-weit sind rund 460.000 Protest-Unterschriften dafür zusammengekommen. Für die Betroffenen sind mit den Straßenbaubeiträgen oft hohe 5-stellige Kosten verbunden, für die Städte sind sie allerdings auch eine wichtige Einnahmequelle.
