Städtetag NRW kritisiert Landesregierung

Deshalb fordert der Städtetag NRW, dass die Landesregierung die lange bestehenden offenen Baustellen endlich angehe. Auch die Stadt Mönchengladbach gehört zu den Kritikern. Die Städte, Kreise und Gemeinden müssten ihre Aufgaben ohne Ballast angehen können, heißt es. Dabei gehe es vor allem auch um Handlungs- und Gestaltungspielräume: Klimaanpassung, Digitalisierung, Bildung, Jugendhilfe, wachsende Sozialausgaben- all das müsse finanziert werden, so die Städte und Kommunen. Aber es müsse auch eine Lösung für die Altschuldenfrage her: der Start einer Landeslösung für die kommunalen Altschulden wurde, auch nach Kritik der Kommunen, von der Landesregierung auf nächstes Jahr verschoben. Bislang wurde die gewonnene Zeit aber nicht genutzt, um die vorliegenden Ansätze sinnvoll weiterzuentwickeln. Das bereitet den Städten und Kommunen immer mehr Sorgen.