Stadt und NEW sollen transparenter werden

Die Stadt muss bei Beteiligungen der Stadttochter NEW deutlich transparenter werden. Das fordern jetzt die Fraktionen von FDP, Grünen und Linken in einem gemeinsamen Antrag.

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Anlass für die Forderung sind nach Angabe der drei Fraktionen Unregelmäßigkeiten in der Umsetzung mehrerer NEW-Beteiligungen im letzten Jahr gewesen. Darunter der Kauf von Anteilen am Elektroauto "Sven", für den die NEW sich nicht die Genehmigung des Stadtrates eingeholt hatte. Die Anteile müssen jetzt zurückgegeben werden, das wird die NEW etwa 1,7 Millionen Euro kosten. FDP, Grüne und Linke schlagen vor, dass den Fraktionen künftig regelmäßig eine Liste mit den aktuellen Sachständen derzeit laufender Beteiligungen vorgelegt wird. So könnten mögliche Millionenschäden wie bei der Sven-Beteiligung verhindert werden, sagen FDP, Linke und Grüne.

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