Stadt Mönchengladbach verliert gegen NPD vorm Bundesverwaltungsgericht
Die Stadt Mönchengladbach hat vor Gericht gegen die rechtsextreme NPD verloren. Dabei ging es um die Wahlplakate der NPD bei der Europawahl 2019. Die Partei hatte mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ geworben. Die Stadt hatte damals angeordnet, die Plakate wegen Volksverhetzung abzuhängen.
Veröffentlicht: Donnerstag, 27.04.2023 10:28
Diese Anordnung war aber laut Bundesverwaltungsgericht Leipzig rechtswidrig. Mit dem Urteil hebt das Gericht die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster und des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf. Beide Gerichte hatten zuvor der Stadt recht gegeben. Vor dem Bundesverwaltungsgericht hat die Stadt jetzt aber verloren. Trotzdem hält sie die Entscheidung von damals nach wie vor für richtig und hält an der Rechtsauffassung fest, dass der Tatbestand der Volksverhetzung gegeben war. Das teilt ein Stadtsprecher auf Radio901-Anfrage mit. Allerdings liege der Stadt die Urteilsbegründung vom Bundesverwaltungsgericht noch nicht vor.