Stadt klagt gegen neue Landesregelung
Gemeinsam mit anderen kreisfreiehen Städten klagt die Stadt, weil sie sich gegenüber den kreisangehörigen Städten benachteiligt fühlen. In diesem Jahr bekommt die Stadt nach aktuellem Stand mehrere Millionen Euro weniger als bisher.
Veröffentlicht: Freitag, 25.03.2022 13:48
Die Stadt Mönchengladbach klagt gegen eine neue Regelung des Landes NRW. Dabei geht es um den Festsetzungsbescheid des Gemeindefinanzierungsgesetzes aus diesem Jahr. Das hat Stadtkämmerer Michael Heck im Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und Wirtschaft mitgeteilt. Das Gemeindefinanzierunsggesetz regelt die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch das Land. In der neuen Festsetzung möchte das Land bei der Berechnung jetzt einen Unterschied zwischen kreisfreien und kreisangehörigen Städten machen- zum Nachteil der kreisfreien Städte, zu denen auch Mönchengladbach gehört. Für Mönchengladbach bedeute das eine Verschlechterung in diesem Jahr um rund 4,8 Millionen Euro, so die Stadt. Stadtkämmerer Michael Heck bezeichnet die neue Regelung als unbegründet und rechtswidrig. Neben Mönchengladbach klagen auch andere kreisfreie Städte- darunter Köln, Münster und Düsseldorf.