SPD-Fraktion fordert Antworten zu Abwassergebühren
Muss die Stadt Mönchengladbach einen Teil der Abwassergebühren an die Bürger zurückzahlen? Diese Frage wirft jetzt die SPD-Ratsfraktion auf.
Veröffentlicht: Montag, 23.05.2022 04:48
Hintergrund ist ein Urteil des OVG Münster, wonach die Abwassergebühren in vielen Städten NRWs zu hoch seien. Laut SPD betrifft das auch Mönchengladbach. Die Statistiker des Landes NRW hatten zuletzt ausgerechnet: Mönchengladbach gehört zu den 30 Städten, die bundesweit die höchsten Abwassergebühren erheben. Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht Münster beanstandet, dass viele Städte einen zu hohen Zinssatz bei den Gebühren verlangt hatten. Die Mönchengladbacher SPD-Fraktion will deshalb von der Stadt wissen, welche Folgen das Urteil nun hat. Etwa, ob die Stadt Klagen erwartet, aber auch ganz konkret, wann die Gebühren gesenkt werden und in welcher Höhe. Mit einer unbürokratischen Rückzahlung an die Bürger ließen sich aufwendige Klagen vermeiden, sagt die SPD.