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Rubrik: Justiz
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Scharia-Polizei-Prozess um Sven Lau wird neu verhandelt

Ende vergangener Woche hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf angekündigt, Sven Lau vorzeitig aus seiner Haft zu entlassen. Heute steht der frühere Mönchengladbacher Salafisten Prediger wieder vor Gericht. Grund ist, dass der Prozess über die selbsternannte Schariapolizei in Wuppertal neu aufgerollt wird. Diese war 2014 unter Führung Laus durch die Wuppertaler Innenstadt gezogen. Dort sollen Lau und weitere Männer junge Muslime angesprochen haben, um sie von Glücksspiel und Alkoholkonsum abzuhalten. Dabei trugen sie orange Warnwesten mit der Aufschrift "Shariah Police". Die Staatsanwaltschaft sieht darin einen Verstoß gegen das Uniformverbot. In einem ersten Prozess wurden die Angeklagten freigesprochen. Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof vergangenes Jahr aber wieder auf und verwieß den Fall zurück ans Landgericht Wuppertal. Dieses habe in der ersten Entscheidung eine rechtsfehlerhafte Abwägung zur Frage getroffen, ob das Tragen der Warnwesten gegen das Uniformverbot verstößt, so der BGH.

 

Veröffentlicht: Montag, 20.05.2019 12:31

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