
Rückerstattung der Bußgelder dauert noch
Die Rückerstattung der ungültigen Bußgelder wird noch einige Wochen dauern.
Veröffentlicht: Montag, 17.08.2020 14:09
Wie die Stadt Mönchengladbach mitteilt, kommt sie wegen der großen Menge der zu bearbeitenden Fälle nicht hinterher. Ende April war der neue, deutlich schärfere Bußgeldkatalog eingeführt worden. Anfang Juni wurde er wieder für unwirksam erklärt. In der Zwischenzeit waren in Mönchengladbach allerdings schon etwa 11.000 Bußgelder nach dem neuen Katalog verhängt worden. All diese Fälle müssen jetzt korrigiert werden, die Betroffenen bekommen möglicherweise einen Teilbetrag zurückerstattet. Selbst aktiv werden müssen Betroffene nicht, laut Stadt werden die Bescheide automatisch angepasst. Gestrichen aus dem Bußgeldkatalog sind aktuell nur die erhöhten Bußgelder und Fahrverbote. Die neuen Regeln zum Schutz von Radfahrern bleiben zum Beispiel gültig.