Rat: Heinrichs vereidigt, Doppelhaushalt wird vorgestellt

Bei der sogenannten konstituierenden Sitzung wird unter anderem der Oberbürgermeister Felix Heinrichs vereidigt und die Ratsmitglieder der neuen Legislaturperiode verpflichtet. Auf der Tagesordnung für den neu gewählten Stadtrat steht schon heute der geplante Doppelhaushalt 2021/22. Trotz Investitionen von rund von 89 Millionen Euro im nächsten Jahr und der hohen Belastungen durch die Corona-Krise von über 190 Millionen Euro in den nächsten 2 Jahren, ist der aktuelle Entwurf des Doppelhaushaltes finanziell ausgeglichen und kommt ohne Steuererhöhungen aus. Das gelingt unter anderem durch die Bilanzierungshilfe des Landes. Die sieht vor, dass die Belastungen durch die Corona-Krise erst Ende 2024 ausgeglichen werden müssen. Entweder durch eine 50 Jahre dauernde jährliche Belastung des Haushaltes von über 7 Millionen Euro oder eine Einmalzahlung, die das Eigenkapital der Stadt auf einen Schlag um fast die Hälfte reduzieren würde.