Politik diskutiert über die Zukunft des Busbahnhofs

Heute diskutiert die Politik nochmal über die Zukunft des Busbahnhofs. Auf Initiative der Grünen trifft sich am Nachmittag der Stadtrat zu einer Sondersitzung. Es geht um das 19-Häuser-Projekt, dass anstelle des Haus Westland am Europaplatz kommen soll. Dabei soll auch der Busbahnhof deutlich verkleinert werden. Die Grünen kritisieren, dass der Kaufvertrag zwischen der städtischen Entwicklungsgesellschaft und dem Investor für das sogenannte 19-Häuser-Projekt in Kürze unterschrieben werden soll. Dabei läuft die Bürgerbeteiligung für das Projekt noch bis Ende März. Die Fraktion will jetzt den Verkauf verhindern, bis der Bebauungsplan für das Projekt und den neuen Busbahnhof veröffentlicht und vom Rat abgenickt ist. Kritik daran kam zuletzt bereits von der SPD: So würde der Kaufvertrag mit dem Investor grundsätzlich davon abhängig gemacht, dass der Rat dem Verkauf später zustimmt. Wenn das nicht passiert, würde auch der Verkauf rückgängig gemacht. Die SPD wirft den Grünen daher Verschwörungstheorien vor.