NPD-Plakate: OVG gibt Stadt MG Recht

Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt entschieden und damit das Urteil aus erster Instanz bestätigt. Der Rechtsstreit zwischen Stadt und NPD geht aber wohl weiter. Zur Europawahl 2019 hatte die NPD in Mönchengladbach mit dem Spruch «Stoppt die Invasion: Migration tötet» geworben. Im Hintergrund waren Orte aufgelistet, in denen Migranten angeblich Deutsche getötet haben sollen. Das sei Volksverhetzung, so das OVG. Zugespitzte Äußerungen seien im Wahlkampf zwar erlaubt, die NPD habe mit dem Plakat aber Migranten mit Mördern gleichgesetzt. Das treffe ihre Menschenwürde und störe den öffentlichen Frieden durch das Schüren von Hass. Dass die Stadt Mönchengladbach die Plakate damals abgehängt hatte, sei also rechtlich vertretbar, so das Gericht. Die NPD hat gegen das Urteil allerdings erneut Revision eingelegt.