
NPD muss Wahlplakate abhängen
Die NPD muss einige ihrer Wahlplakate zur Europawahl in Mönchengladbach entfernen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf heute entschieden.
Veröffentlicht: Dienstag, 21.05.2019 11:21
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Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners hatte vergangenen Donnerstag die Entfernung der Plakate mit dem Slogan "Migration tötet" mit einer Ordnungsverfügung angeordnet. Dass diese Verfügung rechtmäßig ist, hat das Verwaltungsgericht jetzt bestätigt. Mit dem Aufhängen der Plakate im Stadtgebiet gefährde die Partei die öffentliche Sicherheit und Ordnung, so das Verwaltungsgericht. Die aus dem Ausland nach Deutschland eingereisten Migranten würden in einer Weise böswillig verächtet und ihre Menschenwürde angegriffen werden.
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