Neues Rechtsgutachten zu Deal mit Van Laak

Ein Rechtsgutachten im Auftrag der SPD hält den millionenschweren Schutzkittel-Auftrag der NRW-Landesregierung an die Mönchengladbacher Modefirma für nicht rechtmäßig. Eine Anwaltskanzlei ist jetzt zu dem Schluss gekommen, dass bei der Vergabe an van Laack «grob gegen die herrschenden Vorschriften des Vergaberechtes verstoßen» wurde. Demnach gibt es keine Rechtfertigung, warum das Verfahren so intransparent und mit nur einem Unternehmen geführt wurde, so das Gutachten, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte die «Welt» darüber berichtet. Zuletzt musste schon ein Auftrag über rund 1,2 Millionen Schutzmasken für die NRW-Polizei neu ausgeschrieben werden. Der ursprüngliche Auftrag der Landesregierung an Van Laack war wegen formaler Fehler aufgehoben worden. Der Sohn von Ministerpräsident Laschet, Joe Laschet, hatte bei den Verhandlungen eine Rolle gespielt haben.