Neue Schritte Richtung Altschuldenlösung
Mönchengladbach und andere Kommunen sind jetzt einer Altschuldenlösung einen Schritt näher gekommen. Im Landtag wurde eine entsprechende Grundlage im Haushalt eingebracht.
Veröffentlicht: Freitag, 20.09.2024 10:15
Darüber informieren jetzt die CDU-Landtagsabgeordneten aus Mönchengladbach. Ab 2025 will das Land NRW erstmals 250 Millionen Euro zur nachhaltigen Beseitigung der kommunalen Altschulden bereitstellen. Jetzt wird mit dem Bund verhandelt, sich in gleicher Höhe zu beteiligen. Wie viel Geld am Ende für Mönchengladbach rum kommt, steht erst in einigen Wochen genau fest. Nach bisherigen Berechnungen könnten es um die 287 Millionen Euro sein. Auch über das Gemeindefinanzierungsgesetz soll es im nächsten Jahr mehr Geld geben - knapp 15,7 Milliarden Euro sollen an die Städte gehen. Damit sollen die Kommunen Mehrausgaben abfedern können, die zum Beispiel durch steigende Sozialausgaben entstehen.