Mönchengladbachg stellt neue Forderungen für Altschuldenlösung

Zuletzt wurde im Landtag eine Grundlage dazu eingebracht, der Bund sollte sich in gleicher Höhe beteiligen. Doch dafür gibt es offenbar keine Mehrheit. Die Kommunen müssten zunehmend Aufgaben übernehmen, die Bund und Länder an sie abgeben - ohne aber den zusätzlichen finanziellen Aufwand der Kommunen auszugleichen, erklärt der Mönchengladbacher Kämmerer. Besonders in Zeiten des Wandels und finanzieller Krisen könnte das fatale Konsequenzen haben. Das Bündnis fordert deshalb, dass Förderprogramme halbiert werden sollen und das dadurch gesparte Geld pauschal an die Kommunen verteilt werden soll. Denn gerade ärmere Kommunen hätten oft nicht die Ressourcen, sich aufwändig auf Fördergelder zu bewerben. Die verbleibenden Förderprogramme sollen nach der Vorstellung des Bündnisses deshalb auch weniger kompliziert vergeben werden.