Mönchengladbacher Ratsfraktionen verstehen Haushaltssperre
Nun haben sich SPD und CDU in Mönchengladbach zur Haushaltssperre geäußert. Der Stadtkämmerer hatte erklärt, dass die Stadt zwingend sparen müsse, um nicht noch weiter ins Minus zu rutschen. Beide Parteien halten die Entscheidung für notwendig, fordern aber auch weitere Schritte.
Veröffentlicht: Montag, 06.07.2026 11:44
Die SPD bezeichnet sie als Alarmsignal, die CDU als richtigen und notwendigen Schritt. Aus Sicht der Konservativen sind hohe Sozialausgaben und eine schwache Wirtschaft mit schuld an der schwierigen Entscheidung. Die SPD betont dagegen, dass wichtige Investitionen dadurch nicht ausgebremst werden müssen. Sie betont außerdem, dass Bund und Land jetzt gemeinsam mit den Kommunen nach tragfähigen Lösungen suchen müssen. Neben Mönchengladbach befinden sich viele Kommunen aktuell in einer finanziellen Schieflage. Ein Grund dafür ist, dass sie viele Aufgaben auf eigene Kosten übernehmen müssen. Ähnlich sieht das die Fraktion aus FDP und Volt: Land und Bund müssten mehr Geld bereitstellen. Aber auch die Stadt müsse einiges tun. Die Prozesse in der Stadt müssten digitaler werden und Mönchengladbach müsse für Unternehmen attraktiver werden. Am Montag (06.07.) reist Mönchengladbachs Kämmerer mit anderen kommunalen Vertretern nach Berlin, um auf die Haushaltslage der Kommunen aufmerksam zu machen.