Mönchengladbach fordert mehr Mitsprache im Verkehr

Beim Städtetag fordern die Kommunen mehr Gestaltungsspielraum, um den Verkehr sicherer machen zu können.

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Mönchengladbach und viele andere Städte fordern mehr Gestaltungsspielraum bei Verkehrsthemen. Das Anliegen wurde gestern auf dem Deutschen Städtetag in Mönchengladbach formuliert. Die Kommunen wollen erreichen, dass ihre Forderung bei der anstehenden Neufassung der Straßenverkehrsordnung berücksichtigt wird. Radfahrer und Fußgänger gehören im Straßenverkehr zu den schwächeren Verkehrsteilnehmern. Deshalb fordert der Deutsche Städtetag größere Freiheiten, wenn es zum Beispiel darum geht Tempolimits zu verhängen. Bei anderen Verkehrsverstöße, wie zum Beispiel das Parken in zweiter Reihe, wünschen sich die Städte ebenfalls mehr Flexibilität bei den Bußgeldern. Das große Ziel der Kommunen ist es, die Zahl der Verkehrstoten in den Städten auf Null zu senken. Dabei könnten auch sogenannte Abbiegeassistenten für Lastwagen einen Beitrag leisten, so die Städte. Der Deutsche Städtetag ist ein Zusammenschluss von 3400 Kommunen, die gemeinsam für ihre Interessen bei Bund und Ländern eintreten.

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