Mittelstands- und Wirtschaftsunion kritisiert Bürgergeld

Im Bundesrat könnte der Gesetzesentwurf heute blockiert werden von der Union. Auch aus der Mönchengladbacher Politik gab es zuletzt immer wieder Kritik - nun von der Gladbacher Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Das Bürgergeld verschärfe den Fachkräftemangel. Es würde kaum Anreize bieten, damit Arbeitslose schnell wieder einen Job aufnähmen, heißt es in einer Mitteilung des Wirtschaftsverbands aus Mönchengladbach, der für die CDU/CSU agiert. Dem widerspricht die Ampel-Regierung. Ihre Pläne für das Bürgergeld sehen vor, den Regelsatz um rund 50 Euro zu erhöhen. Außerdem soll das Bürgergeld Arbeitslose fördern, anstatt sie mit Druck zu fordern. Menschen ohne Berufsausbildung, die diese nachholen, bekommen etwa 150 Euro zum Bürgergeld dazu. Wenn das Bürgergeld heute nicht im Bundesrat durchkommen sollte, müsset sich der Vermittlungsausschuss einschalten. Ob das Bürgergeld dann noch zum Jahreswechsel kommen kann, ist fraglich.