MG-Beschwerde beim Landeswahlausschuss

Der Landeswahlausschuss beschäftigt sich unter anderem mit der Beschwerde einer unabhängigen Kandidatin, deren Kandidatur nicht zugelassen wurde. Der Kandidatin hatten laut Stadt die nötigen Unterschriften gefehlt. Statt 198 habe sie nur 160 eingereicht. Die Kandidatin gab an, dafür zu wenig Zeit gehabt zu haben, weil sie die nötigen Unterlagen zu spät von der Stadt erhalten habe. Der Landeswahlausschuss entscheidet heute, ob ihre Beschwerde berechtigt ist. Dazu werden Vertrauenspersonen der Kandidatin aber auch die Wahlleitung der Stadt Mönchengladbach befragt. Der Ausschuss hätte theoretisch die Möglichkeit, die Kandidatin trotz der fehlenden Unterschriften noch für die OB-Wahl zuzulassen. Diese Entscheidung wäre dann endgültig und könnte nur noch nach der Wahl angefochten werden.