Linke wollen gegen E-Scooter-Chaos vorgehen
Laut den Linken in Mönchengladbach werden E-Scooter oft nicht ordentlich abgestellt und gefährden damit Fußgänger, Radfahrer und sehbehinderte Menschen. Jetzt macht die Partei einen Vorschlag, wie man dagegen vorgehen kann.
Veröffentlicht: Donnerstag, 10.11.2022 22:48
Mit einer Sondernutzungsgebühr möchten die Linken in Mönchengladbach das E-Scooter-Chaos in der Stadt reduzieren. Mit dem Geld aus der Gebühr könnten Abstellflächen in der Stadt geschaffen werden, die auch von Lastenrädern genutzt werden könnten. Einen entsprechenden Antrag möchten die Linken in den nächsten Umwelt-Ausschuss einbringen.
Sie verweisen darauf, dass Kommunen seit Februar dazu verpflichtet sind, gegen nicht ordentlich abgestellte E-Scooter vorzugehen, wenn diese die Sicherheit gefährden. Das hatte das Verwaltungsgericht Münster beschlossen. Deshalb fordert die Partei die Stadt auf, ihrer Pflicht nachzukommen. Außerdem liege den E-Scooter-Betreibern keine Erlaubnis für die Sondernutzung des Straßenraums vor. Dieses Druckmittel könnte die Stadt gegenüber den E-Scooter-Betreibern anwenden, um klare Regeln und Abstellflächen für die E-Roller durchzusetzen, so die Linken.