LINKE will mehr Übersicht über Ratsbeschlüsse
Wir Mönchengladbacher sollen bei Ratsbeschlüssen hier in der Stadt in Zukunft besser in der Lage sein, den Überblick zu behalten, was der Rat der Stadt abgesegnet hat und was nicht. Das fordern die LINKEN in Mönchengladbach.
Veröffentlicht: Mittwoch, 17.03.2021 14:26
Die Partei fordert eine ständig aktualisierte Gesamtliste über die Bearbeitungsstände verschiedener Themen. Für die Politik sei es nach Ansicht der Linken schon schwer, die Übersicht über alle Rats-Anträge zu behalten. Da sei es für die Bürger nahezu unmöglich. Mindestens sechs Mal im Jahr tagt der Rat der Stadt mit all seinen Ausschüssen, dabei stehen pro Ratszug meistens um die 30 Beschlüsse auf der Tagesordnung. Die Partei verweist darauf, dass es im Sozialausschuss seit Jahren bereits besser laufen würde. Dort gäbe es eine Jahresplanung und eine Liste über die Erledigung der Vorjahresbeschlüsse. Dieses Verfahren sollte als Minimum für alle Ausschüsse übernommen werden, heißt es von den LINKEN.