Körfges kritisiert Landesregierung
Der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges ist strikt gegen die neuen Regelungen bei Kommunalwahlen in NRW. Die Fraktionen von CDU und FDP haben diese Woche entscheidende Änderungen im Landtag durchgebracht.
Veröffentlicht: Samstag, 20.07.2019 07:17
Eine wichtige Änderung ist: bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr soll es keine Stichwahl mehr geben. Stattdessen soll ein Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit ausreichen. Das erhöhe laut Körfges allerdings die Gefahr, dass die Bürgermeister mit 25 Prozent oder weniger ins Amt kommen könnte. Der oder die Gewählte würde dann nur eine Minderheit der Wähler vertreten und hätte im schlimmsten Fall sogar eine überwiegende Mehrheit der Wähler gegen sich. Hier will man sich die Rathäuser zur Beute machen, so Körfges. Das sei nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig. Die SPD-Fraktion hat bereits Klage eingereicht.