Keine längere Frist für das Bürgerbegehren zu Hauptschulen
Für den Kampf zum Erhalt zweier Hauptschulen in unserer Stadt gibt es keine Verlängerung. Darum hatten Bürger den Stadtrat gebeten und der hat gestern abgelehnt. Es bleibt beim Datum 28. Januar 2022 für die Unterschriftenliste.
Veröffentlicht: Donnerstag, 16.12.2021 05:48
Im Stadtrat wurde gestern erneut über die Schließung der Hauptschulen Neuwerk und Kirschhecke in unserer Stadt diskutiert. Ein Bündnis aus Eltern, Schülern und Lehrern kämpft gegen die Schließung und strebt ein Bürgerbegehren an. Die Unterschriften dazu müssen allerdings bis Ende Januar bei der Stadt vorliegen. Das sei zu wenig Zeit, sagt das Bündnis. Eine Fristverlängerung lehnte der Rat gestern jedoch mehrheitlich ab. Nachdem lange über rechtliche Fragen diskutiert wurde, sah die Mehrheit im Stadtrat keine ausreichende Grundlage, die Frist zu verlängern. Eigentlich war die Schließung der Schulen bereits in einer vorherigen Sitzung durchgewunken worden. Sind die Unterschriften des Bürgerbegehrens nicht rechtzeitig da, dürfte dies entgültig beschlossene Sache sein.