Justiz kritisiert die Politik
Veröffentlicht: Dienstag, 16.07.2024 14:32
Die Gerichte in Mönchengladbach und der Region stehen scheinbar unter massivem Druck. Deutlich wird das auch durch eine Mitteilung, die vom Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW veröffentlich wurde.

Darin wird der politische Umgang mit der Justiz kritisiert. Es würden 260 Staatsanwälte fehlen, Stellen seien wegen niedriger Bezahlung nur schwer zu besetzen. Jeder Staatsanwalt müsse die Arbeit von 1,4 Personen erledigen, was zu Überlastung und verzögerter Strafverfolgung führen würde. So erklärt es der Bund der Richter und Staatsanwälte . Auch die Digitalisierung der Justiz stocke, weil die nötigen Mittel fehlen würden. Kritik gibt es auch an der geplanten Verkürzung der Ausbildungszeit bei den Rechtsreferendaren. Der DRB hatte schon konkrete Forderungen an das Justizministerium gestellt, aber offenbar noch keine Antwort erhalten