IHK gegen Grundsteuerreform

Das sagt die Industrie- und Handelskammer und rät der Stadt jetzt davon ab, sogenannte differenzierte Hebesätze einzuführen. Die hatte das Bundesverfassungsgericht angestoßen. Die IHK bezweifelt, dass die angestoßene Grundsteuerreform zu mehr Steuergerechtigkeit führen wird. Wer sein Geschäft auf einem Grundstück mit sowohl Wohn- als auch Geschäftsgebäuden eröffnet, müsste künftig trotzdem den höheren Steuersatz für Nicht-Wohngrundstücke zahlen. Auch Privatleute, die dort nur wohnen wollen, könnten das mit höheren Nebenkosten zu spüren bekommen. Für beide wäre das ein Grund, wegzuziehen oder gar nicht erst nach Mönchengladbach zu kommen - was der Stadt am Ende mehr schaden würde, sagt die IHK. Auch die Stadt Mönchengladbach sieht differenzierte Hebesätze als verfassungsrechtlich problematisch an und prüft gerade, welche Alternativen es gibt.