Geteiltes Echo aus MG zum Konjunkturpaket
Bei der Bewertung des Konjunkturpaketes der Bundesregierung sind die Kandidaten für das Mönchengladbacher Oberbürgermeisteramt geteilter Meinung.
Veröffentlicht: Dienstag, 23.06.2020 15:03
Das ist gestern auf einer von Ver.di ausgerichteten Podiumsdiskussion deutlich geworden. Frank Boss von der CDU, Felix Heinrichs von der SPD und Stefan Dahlmanns von der FDP sind mit den vielen Hilfen für die Kommunen in dem Paket weitestgehend zufrieden. Dazu gehört zum Beispiel der Gewerbesteuerausgleich, der die Verluste der Stadt Mönchengladbach abfedern wird. Anders sieht es da bei Boris Wolkowksi von den Grünen aus. Ihm fehlen in dem Paket unter anderem Ökologische Anreize und soziale Aspekte. Wenn es um die hohe Verschuldung der Kommunen geht, bedauern alle Kandidaten das Fehlen eines Altlastenfonds. Für Sebastian Merkens von der Linken hätte es sogar eine komplette Entschuldung der Kommunen geben müsse, um den Städten wieder einen Gestaltungsspielraum zu ermöglichen.