Fahrradgesetz kommt, Straßenausbaubeiträge bleiben
Der NRW-Landtag hat am Nachmittag über ein Fahrradgesetz für NRW und Änderungen an den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen abgestimmt. Beide Anträge wurden angenommen.
Veröffentlicht: Mittwoch, 18.12.2019 16:05
Die Vorstöße waren jeweils von Volksinitiativen angestoßen worden, die dafür hunderttausende Unterschriften gesammelt hatten. Der Landtag hat heute mit großer Mehrheit dafür gestimmt, noch in dieser Legislaturperiode ein Fahrradgesetz zu beschließen. Damit sollen die Rahmenbedingungen für den Radverkehr in NRW verbessert werden -- etwa durch mehr Radschnellwege und mehr Sharing-Angebote.
Mit sehr knapper Mehrheit hat der Landtag die Änderung am Gesetz zu den Straßenbaubeiträgen beschlossen. Der Entwurf war umstritten, hat sich aber letztlich vor allem mit den Stimmen der schwarz-gelben Landesregierung durchgesetzt. Die Straßenausbaubeiträge bleiben bestehen. Die Änderung sieht jetzt aber vor, die Kommunen finanziell bei Straßenbaumaßnahmen zu unterstützen, damit sie ihre Bürger bei den Beiträgen entlasten können.