Elektroauto Sven: Doch keine Akteneinsicht

Die Stadt hat nach Radio 90,1 Informationen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gestellt. Die Entscheidung sei wegen der Bedeutung des Themas getroffen worden, so die Stadt. Damit ist das Urteil nichts rechtskräftig. Das erste Urteil war aus Sicht der drei Ratsfraktionen Grüne, FDP und Linke ein wichtiger Teilerfolg. Demnach müsste die Stadt Mönchengladbach den Fraktionen Einblick in die Korrespondenz, in die Aktennotizen und den Schriftverkehr zwischen der Stadt und NEW geben, die es im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung im Sommer von vor 2 Jahren gegeben hat. In der Sitzung ist damals der Kauf der Anteile beschlossen worden. Weil die Stadt später den Ratsfraktionen das Protokoll der damaligen Sitzung schon zur Verfügung gestellt hatte, hatte das Gericht bei der Verhandlung entschieden, dass für die restlichen Unterlagen kein Vertraulichkeitsanspruch mehr bestehe.