DGB fordert Verbesserung beim Mietrecht

Der DGB begrüßt zwar das neue Gesetz, dass Mieter nicht gekündigt werden dürfen, wenn sie wegen der Corona-Krise nicht zahlungsfähig sind. Allerdings verlangt der DGB, dass der Kündgungsschutz von zwei Monaten auf weitere 3 Monate ausgeweitet wird. Schon jetzt sei abzusehen, dass die wirtschaftlichen Folgen nicht bis Ende Juni behoben seien, sagt der DGB Mönchengladbach. Zudem verlangt er, dass die Nachweispflicht gestrichen wird. Nicht alle Mieter könnten die erforderlichen Nachweise problemlos beschaffen, das sei ein Schlupfloch für viele Vermieter. Deshalb soll bei ausfallenden Zahlungen ein Zusammenhang zwischen Nichtleistung und der Corona-Pandemie vermutet werden. Außerdem würde der Verband einen "Sicherungsfond" Wohnen befürworten, damit das Mietverhältnis weiter gewährleistet sei, heißt es weiter. Der Fond solle die Miete als Zuschuss oder zinsloses Darlehen übernehmen, damit das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter nicht belastet werde.