Dehoga erwägt Klage
Das Gastgewerbe in der Region übt heftige Kritik an den Plänen der Bundesregierung für eine Änderung des aktuellen Infektionsschutzgesetzes.
Veröffentlicht: Mittwoch, 18.11.2020 06:41
Der Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein erwägt sogar eine Klage vor höchster Instanz. Der Verband bezeichnet die Pläne als verfassungswidrig. Sie würden gegen das Recht auf Berufsausübung verstoßen. Völlig inakzeptabel sei auch, dass die Bundesregierung sich das Recht vorbehalte, Betriebe zu schließen, ohne einen finanziellen Ausgleich leisten zu müssen. Der Dehoga Nordrhein fordert eine Überarbeitung des aktuellen Entwurfes und dass es bei Betriebsschließungen immer einen finanziellen Ausgleich geben muss. Man werde mit aller Macht gegen die aktuelle Fassung des neuen Infektionsschutzgesetzes vorgehen, so der Dehoga. Notfalls mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.