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CDU lehnt mögliche Steuererhöhungen ab

Die CDU Mönchengladbach lehnt Steuererhöhungen wegen steigender Löhne im öffentlichen Dienst ab. Durch erfolgreiche Tarifverhandlungen bekommen Personen im öffentlichen Dienst in Zukunft mehr Geld.

Veröffentlicht: Mittwoch, 26.04.2023 04:36

Dadurch entsteht eine hohe finanzielle Belastung für die Stadt Mönchengladbach. Um die Kosten aufzufangen, stehen mögliche Steuererhöhungen im Raum. Doch das stößt auf Widerstand. Hans Peter Schlegelmilch von der CDU kritisiert die möglichen Maßnahmen:

"Mönchengladbach hat im Städtevergleich bereits sehr hohe Steuersätze. Wer weiter an dieser Spirale dreht, hängt unsere Stadt im Wettbewerb um neue Einwohner, um Firmen und vor allen Dingen dann Investitionen noch weiter ab."

Laut dem Stadtkämmerer belastet der Tarifabschluss den städtischen Haushalt mit zusätzlichen 17,2 Millionen Euro. Das wird sich vor allem auf die Haushaltsplanung 2024 auswirken.