Bußgeldverfahren werden überprüft
Nachdem der neue Bußgeldkatalog teilweise für nichtig erklärt wurde, haben tausende Auto- und Motorradfahrer in Mönchengladbach jetzt etwas mehr Gewissheit.
Veröffentlicht: Freitag, 17.07.2020 06:35
Die Stadt hat jetzt bekanntgegeben, wie mit den Bußgeldern und Fahrverboten umgegangen wird, die schon nach dem neuen Katalog erhoben wurden. Wegen eines Formfehlers ist der neue, deutlich harschere Bußgeldkatalog für unwirksam erklärt worden. Die meisten Verfahren, die seit seiner Einführung am 28. April angelaufen sind, müssen jetzt neu bewertet werden. Laut Stadt wurden insgesamt 11.000 Betroffene ermittelt, deren Bußgeldverfahren aktuell noch laufen. Sie bekommen jetzt neue Bescheide zugeschickt, die sich wieder nach dem alten Katalog richten. Noch unklar ist allerdings, wie mit Bußgeldern und Fahrverboten umgegangen wird, die bereits rechtskräftig sind. Hier erwartet die Stadt zeitnah eine verbindliche Regelung des NRW-Innenministeriums.